Sozialpass-Initiative kritisiert Stadtparlament

[Höchster Kreisblatt vom 14.11.2006]



Hattersheim. Am Jahresanfang hatte die SPD die Einführung eines Sozialpasses für einkommensschwache Hattersheimer gefordert, und darüber ist immer noch nicht entschieden worden. Der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat wiederholt darüber beraten, die Angelegenheit aber auch in seiner letzten Sitzung wieder vertagt. Die Initiative Main-Taunus-Sozialpass, die sich kreisweit für diese Idee einsetzt, hat nun die Geduld verloren und die Stadtverordneten heftig kritisiert.

Der Umgang mit dem Thema zeige, dass den verantwortlichen ein Sozialpass nicht wichtig sei, heißt es in einer Erklärung von Carlo Graf, dem Sprecher der Initiative. Wenn es einen Willen gäbe, einen solchen Pass einzuführen, hätte man dies für eine Probephase tun können. Graf: „Dann hätte sich nach zwei Jahren gezeigt, ob und wieviel Kosten entstanden wären.“

Tatsächlich war dies eine der offenen Fragen im Sozialausschuss gewesen, andererseits äußerte keiner die Befürchtung, dass die Stadt es nicht verkraften könne, einkommensschwache Bürger zu ermäßigten Preisen in den Genuss städtischer Kulturangebote kommen zu lassen. So kommt es in dieser Frage wohl eher auf den politischen Willen als auf die praktische Durchführbarkeit an; genau dieser Frage wich der Sozialausschuss aus. Für die Initiative Main-Taunus-Sozialpass steht fest, dass die Stadtverordneten den Antrag in die „Tiefkühltruhe für weniger wichtige Entscheidungen verfrachtet“ haben. Er werde dort „vermutlich zum Gammelantrag“. Allerdings waren sich die Vertreter der Fraktionen einig, dass das Thema berücksichtigt werden müsse, wenn über die Sanierung des Haushalts gesprochen wird. Und dann werden sie Farbe bekennen müssen. (bt)